Was im Diskussionsentwurf als Schutz des Qualitätsjournalismus daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein hochproblematischer Eingriff in die Meinungsfreiheit, den freien Wettbewerb und die demokratische Selbstbestimmung der Bürger. Es ist eine Mischung aus paternalistischer Bevormundung und dreister Marktverzerrung — irgendwo zwischen Demokratiefeindlichkeit und politischer Unverschämtheit. […] Der wohl gravierendste Punkt des Entwurfs versteckt sich hinter dem bürokratischen Begriff der „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ — früher bekannt als „Public Value“. Künftig sollen digitale Benutzeroberflächen und Plattformen verpflichtet werden, ihre Empfehlungsalgorithmen per Gesetz umzubauen: Mindestens bei jedem fünften empfohlenen Inhalt soll der Algorithmus gezwungen sein, einen Beitrag aus diesem staatlich definierten …

Der Digitale Medienstaatsvertrag — Eine Katastrophe zwischen Demokratiefeindlichkeit und Unverschämtheit Weiterlesen »

Aus aktuellem Anlass: Die Debatte über die wirtschaftlichen Kollateralschäden für die EU ist einer der zentralen Kritikpunkte an der europäischen Sanktionspolitik. Dass Sanktionen eine zweischneidige Waffe sind, die auch die sanktionierende Partei belastet, ist in der Ökonomie unbestritten. Die EU hat durch den Verzicht auf billige russische Pipeline-Energie (Gas und Öl) einen historischen Strukturwandel durchlaufen, der zu hohen Energiepreisen und einer Belastung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit geführt hat. [1] Die inhärente Asymmetrie der transatlantischen Allianz zeigt: Die USA können es sich aufgrund ihrer geografischen Lage und eigenen Ressourcen erlauben, pragmatische (und politisch unpopuläre) Ausnahmen zu machen, wenn es ihren nationalen Interessen …

Die Irrtümer der Sanktionsbefürworter – Kritik an westlicher Sanktionspolitik durch Experten Weiterlesen »

Gesundheitspolitiker und Arzt Janosch Dahmen klagte wegen Multipolar-Beitrag zu „kontrovers diskutierter“ medizinischer Maßnahme und forderte 20.000 Euro Entschädigung / Gericht weist Geldforderung zurück, hält Mehrzahl der Äußerungen für nicht rechtswidrig / Multipolar: Urteil ist „ermutigendes Signal für die Pressefreiheit“ Das Landgericht Köln hat am Mittwoch (4. November) entschieden, dass Multipolar eine Mehrzahl strittiger Aussagen zur ärztlichen Tätigkeit des Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen (Grüne) weiterhin verbreiten darf. Multipolar hatte im Juni 2024 ein Interview mit einem Berliner Feuerwehrmann veröffentlicht, der über einen Einsatz Dahmens als Notarzt berichtete. Der Gesundheitspolitiker arbeitete, bevor er Ende 2020 in den Bundestag einzog, als Oberarzt beim Rettungsdienst …

Gericht weist Klage von Grünen-Politiker gegen Multipolar überwiegend ab Weiterlesen »

Die demokratiefeindlichen Pläne der Mainstream-Parteien, Behörden bestimmen zu lassen, von wem wir Nachrichten und Kommentare in den sozialen Medien zu sehen bekommen, haben bisher bei weitem noch nicht das Aufsehen erregt, das sie verdienen. Durch einen „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) wollen sie die Plattformen und sozialen Medien zwingen, alternative Medienanbieter zugunsten der öffentlich-rechtlichen und der etablierten Privaten zurückzustufen. Beitrag von Norbert Häring Dass die Landesmedienanstalten und die Landesgesetzgeber ihre perfiden Pläne so gut aus der Öffentlichkeit heraushalten können, dürfte zum einen daran liegen, dass die etablierten Medien besonders privilegiert werden sollen und deshalb durch Schweigen zustimmen. Daneben dürfte es auch mit den …

Wie der Staat bestimmen will, wessen Inhalte wir im Internet zu sehen bekommen Weiterlesen »

Die unterkomplexe Berichterstattung von ARD, ZDF und sonstigem Mainstream reduziert regionale Konflikte regelmäßig auf ein Freund-Feind-Schema, ohne die Belange der Konfliktparteien angemessen zu berücksichtigen. „Die Guten“ sind natürlich die strategischen Partner der westlichen Wertegemeinschaft und die bereits im Vorfeld mit tendenziösen Attributen markierten Gegenspieler unsere ausgemachten Feinde. Hintergründe, Fakten, historische Entwicklungen und emanzipatorische Bestrebungen bleiben für die Rezipienten zumeist im Dunklen. Schnell übernimmt der Medienkonsument unreflektiert die vorgekaute Erzählung, ohne dabei klüger zu werden. Wir werden in Folge drei Organisationen vorstellen, die im Westen als reine Terrorganisationen gelten und ihre Entstehung und Entwicklung beleuchten. Abgearbeitet haben wir die Huthis und …

Die Hamas Weiterlesen »

Hisbollah-Michael-Hollister

Die unterkomplexe Berichterstattung von ARD, ZDF und sonstigem Mainstream reduziert regionale Konflikte regelmäßig auf ein Freund-Feind-Schema, ohne die Belange der Konfliktparteien angemessen zu berücksichtigen. „Die Guten“ sind natürlich die strategischen Partner der westlichen Wertegemeinschaft und die bereits im Vorfeld mit tendenziösen Attributen markierten Gegenspieler unsere ausgemachten Feinde. Hintergründe, Fakten, historische Entwicklungen und emanzipatorische Bestrebungen bleiben für die Rezipienten zumeist im Dunklen. Schnell übernimmt der Medienkonsument unreflektiert die vorgekaute Erzählung, ohne dabei klüger zu werden. Wir werden in Folge drei Organisationen vorstellen, die im Westen als reine Terrorganisationen gelten und ihre Entstehung und Entwicklung beleuchten. Begonnen haben wir mit den Huthis. …

Die Hisbollah Weiterlesen »

Die unterkomplexe Berichterstattung von ARD, ZDF und sonstigem Mainstream reduziert regionale Konflikte regelmäßig auf ein Freund-Feind-Schema, ohne die Belange der Konfliktparteien angemessen zu berücksichtigen. „Die Guten“ sind natürlich die strategischen Partner der westlichen Wertegemeinschaft und die bereits im Vorfeld mit tendenziösen Attributen markierten Gegenspieler unsere ausgemachten Feinde. Hintergründe, Fakten, historische Entwicklungen und emanzipatorische Bestrebungen bleiben für die Rezipienten zumeist im Dunklen. Schnell übernimmt der Medienkonsument unreflektiert die vorgekaute Erzählung, ohne dabei klüger zu werden. Wir werden in Folge drei Organisationen vorstellen, die im Westen als reine Terrorganisationen gelten und ihre Entstehung und Entwicklung beleuchten. Beginnen werden wir mit den Huthis. …

Die Huthis Weiterlesen »