Der Digitale Medienstaatsvertrag — Eine Katastrophe zwischen Demokratiefeindlichkeit und Unverschämtheit
Was im Diskussionsentwurf als Schutz des Qualitätsjournalismus daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein hochproblematischer Eingriff in die Meinungsfreiheit, den freien Wettbewerb und die demokratische Selbstbestimmung der Bürger. Es ist eine Mischung aus paternalistischer Bevormundung und dreister Marktverzerrung — irgendwo zwischen Demokratiefeindlichkeit und politischer Unverschämtheit. […] Der wohl gravierendste Punkt des Entwurfs versteckt sich hinter dem bürokratischen Begriff der „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ — früher bekannt als „Public Value“. Künftig sollen digitale Benutzeroberflächen und Plattformen verpflichtet werden, ihre Empfehlungsalgorithmen per Gesetz umzubauen: Mindestens bei jedem fünften empfohlenen Inhalt soll der Algorithmus gezwungen sein, einen Beitrag aus diesem staatlich definierten …
